Jeder Beschuldigte hat gem\u00e4\u00df \u00a7 9 StPO Anspruch auf Beendigung des Verfahrens innerhalb angemessener Frist. Dieses sogenannte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Verfahren z\u00fcgig zu f\u00fchren. Erg\u00e4nzend garantiert Art 6 Abs 1 EMRK das Recht auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist. Eine \u00fcberlange Verfahrensdauer liegt dann vor, wenn diese Fristen ohne sachliche Rechtfertigung \u00fcberschritten werden.<\/p>\n\n\n\n
Welche Kriterien legt der EGMR f\u00fcr die Beurteilung der Verfahrensdauer an?<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) beurteilt die Angemessenheit der Verfahrensdauer anhand von vier Kriterien (RIS-Justiz RS0120794): der Komplexit\u00e4t des Falles, dem Verhalten des Beschuldigten, dem Verhalten der Beh\u00f6rden und der Bedeutung der Sache f\u00fcr den Betroffenen. Absolute H\u00f6chstfristen lassen sich aus der EGMR-Judikatur nicht ableiten. Als Richtwert gilt jedoch: Rund ein Jahr pro Instanz wird in der Regel als angemessen erachtet. Bei einer Verfahrensdauer von zehn oder mehr Jahren nimmt der EGMR regelm\u00e4\u00dfig eine Verletzung von Art 6 Abs 1 EMRK an (vgl EGMR 25.10.2011, 24941\/08, Polz\/\u00d6sterreich).<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Wie lange darf ein Ermittlungsverfahren dauern?<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Ermittlungsverfahren unterliegt einer gesetzlichen H\u00f6chstdauer von grunds\u00e4tzlich zwei Jahren (\u00a7 108 StPO). Eine (allenfalls mehrmalige) gerichtliche Verl\u00e4ngerung um bis zu weitere zwei Jahre ist m\u00f6glich. Das Strafprozessrechts\u00e4nderungsgesetz 2024 hat \u00a7 108 StPO neu gefasst und sieht nun detailliertere Regelungen f\u00fcr Einstellungsantr\u00e4ge und Verl\u00e4ngerungen vor. Die bisherige \u00dcberpr\u00fcfungsregelung in \u00a7 108a StPO ist entfallen. Die grundlegende H\u00f6chstdauer von zwei Jahren bleibt jedoch bestehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n Welche Rechte haben Beschuldigte bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer im Ermittlungsverfahren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Ermittlungsverfahren stehen Beschuldigten mehrere Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n Wie k\u00f6nnen Betroffene im Hauptverfahren gegen Verz\u00f6gerungen vorgehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Hauptverfahren stehen weitere Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n\n\n\n Wann f\u00fchrt \u00fcberlange Verfahrensdauer zu einer Strafmilderung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs 2 StGB stellt eine \u00fcberlange Verfahrensdauer einen besonderen Milderungsgrund dar. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwei Fallgruppen (RIS-Justiz RS0132858): zum einen die Mehrbelastung durch eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange Verfahrensdauer und zum anderen die Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK. Eine blo\u00df pauschale Ber\u00fccksichtigung gen\u00fcgt nicht \u2013 die Strafmilderung muss ausdr\u00fccklich und messbar sein (RIS-Justiz RS0121600). Das Gericht hat also im Urteil konkret darzulegen, in welchem Ausma\u00df die \u00fcberlange Verfahrensdauer strafmildernd ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n\n\n\n Was gilt bei versp\u00e4teter Urteilsausfertigung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch die \u00dcberschreitung der in \u00a7 270 Abs 1 StPO vorgesehenen Vier-Wochen-Frist zur Urteilsausfertigung kann einen Milderungsgrund darstellen (RIS-Justiz RS0120138). Dies betrifft die Phase nach der m\u00fcndlichen Verhandlung bis zur schriftlichen Urteilszustellung.<\/p>\n\n\n\n Was hat der OGH in der aktuellen Entscheidung 13 Os 8\/25p klargestellt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In seiner Entscheidung vom 19.03.2025 (13 Os 8\/25p) hat der OGH eine f\u00fcr die Praxis bedeutsame Klarstellung getroffen: Das Unterlassen der mildernden Wertung einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer ist kein Nichtigkeitsgrund nach \u00a7 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO. Es handelt sich viel-mehr um einen Berufungsgrund (Berufung wegen Strafe). Das bedeutet in der Praxis: Wer die fehlende Ber\u00fccksichtigung der \u00fcberlangen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung r\u00fcgen will, muss Berufung wegen Strafe einlegen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fchrt \u00fcberlange Verfahrensdauer zur Straflosigkeit oder einem Verfolgungshindernis?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nein. Eine \u00fcberlange Verfahrensdauer begr\u00fcndet weder einen Straflosigkeitsgrund noch ein Verfolgungshindernis (RIS-Justiz RS0074866). Das Verfahren wird also nicht eingestellt, und eine Verurteilung bleibt grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Die \u00fcberlange Dauer kann jedoch \u2013 wie beschrieben \u2013 zu einer ausdr\u00fccklichen und messbaren Strafmilderung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Was ist die Erneuerung des Verfahrens nach einem EGMR-Urteil?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Stellt der EGMR eine Verletzung von Art 6 Abs 1 EMRK fest, erm\u00f6glicht \u00a7 363a StPO die Erneuerung des Strafverfahrens. Voraussetzung ist, dass der innerstaatliche Instanzenzug zuvor ausgesch\u00f6pft wurde und ein Fristsetzungsantrag eingebracht worden ist (OGH 29.02.2012, 15 Os 174\/11v). Eine Verletzung im Sinne dieser Bestimmung kann nur dann vorliegen, wenn im inner-staatlichen Verfahren keine ausdr\u00fcckliche und messbare Strafmilderung wegen der \u00fcberlangen Verfahrensdauer erfolgte.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Fr\u00fchzeitiges Handeln sichert Ihre Rechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u00fcberlange Verfahrensdauer ist ein relevantes Thema in der \u00f6sterreichischen Strafrechtspraxis. Beschuldigte haben sowohl im Ermittlungs- als auch im Hauptverfahren wirksame Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung \u2013 vom Fristsetzungsantrag bis zur EGMR-Beschwerde. Entscheidend ist, dass die \u00fcberlange Dauer rechtzeitig ger\u00fcgt und die richtigen Rechtsmittel ergriffen werden. Insbesondere die aktuelle OGH-Entscheidung 13 Os 8\/25p zeigt: Die Berufung wegen Strafe ist der zwingende Weg, um eine fehlende Strafmilderung geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n Sind Sie von einem langen Strafverfahren betroffen? Wir beraten Sie. 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