Eine Festnahme ist eine vorl\u00e4ufige Freiheitsentziehung zur Sicherung des Strafverfahrens. Sie ist von der Untersuchungshaft zu unterscheiden: Die Festnahme erfolgt zun\u00e4chst durch die Kriminalpolizei, w\u00e4hrend Untersuchungshaft nur das Gericht verh\u00e4ngen darf.<\/p>\n\n\n\n
Wann darf die Polizei eine Festnahme durchf\u00fchren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Polizei darf nicht beliebig festnehmen. Nach \u00a7\u00a7 170 bis 172 StPO setzt eine Festnahme grunds\u00e4tzlich einen Tatverdacht und gesetzlich anerkannte Gr\u00fcnde voraus, etwa die Betretung auf frischer Tat, Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder die Gefahr, eine weitere einschl\u00e4gige Tat zu begehen oder auszuf\u00fchren. Eine Festnahme wird grunds\u00e4tzlich von der Staatsanwaltschaft auf Grundlage einer gerichtlichen Bewilligung angeordnet und von der Kriminalpolizei durchgef\u00fchrt. Bei Gefahr im Verzug darf die Kriminalpolizei in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen auch selbst festnehmen. Festnahme und Anhaltung m\u00fcssen au\u00dferdem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n\n\n\n Welche Haftgr\u00fcnde k\u00f6nnen eine Festnahme rechtfertigen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu den zentralen Haftgr\u00fcnden z\u00e4hlen Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungs- oder Tatausf\u00fchrungsgefahr. Fluchtgefahr betrifft das Risiko, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht. Verdunkelungsgefahr meint die Gefahr, dass Beweismittel beseitigt oder Zeugen beeinflusst werden. Tatbegehungs- oder Tatausf\u00fchrungsgefahr liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine weitere einschl\u00e4gige Straftat oder die Ausf\u00fchrung einer versuchten bzw angedrohten Tat zu bef\u00fcrchten ist. Ob ein Haftgrund tats\u00e4chlich besteht, h\u00e4ngt immer von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/p>\n\n\n\n Welche Rechte habe ich bei einer Festnahme?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Festgenommene sind unverz\u00fcglich oder unmittelbar nach der Festnahme in verst\u00e4ndlicher Form schriftlich \u00fcber den Tatverdacht, den Festnahmegrund und ihre wesentlichen Rechte zu belehren. Dazu geh\u00f6ren insbesondere das Recht, einen Angeh\u00f6rigen bzw eine Vertrauensperson verst\u00e4ndigen zu lassen, das Recht auf einen Verteidiger, das Recht, Beschwerde zu erheben, das Recht, die Freilassung zu beantragen, das Recht, die konsularische Vertretung unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen zu lassen sowie das Recht auf \u00e4rztliche Betreuung.<\/p>\n\n\n\n Darf ich bei einer Festnahme schweigen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja. Ein Beschuldigter darf sich zum Vorwurf \u00e4u\u00dfern oder nicht aussagen. Der Beschuldigte muss sich nie selbst belasten. Das Schweigerecht folgt insbesondere aus \u00a7 49 Abs 1 Z 4 StPO. Bei einer Vernehmung ist der Beschuldigte nach \u00a7 164 StPO \u00fcber seine Rechte zu informieren. Praktisch bedeutet das: Machen Sie zur Sache m\u00f6glichst keine Angaben, bevor Sie mit einem Strafverteidiger gesprochen haben. Das ist kein Schuldeingest\u00e4ndnis, sondern die Wahrnehmung eines gesetzlichen Verteidigungsrechts.<\/p>\n\n\n\n Wann darf ich einen Verteidiger kontaktieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sie d\u00fcrfen unverz\u00fcglich einen Verteidiger kontaktieren, einen Verteidiger w\u00e4hlen und sich mit ihm besprechen. Sie haben au\u00dferdem das Recht, zu einer Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen. Auf Verlangen ist die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger in Bereitschaft zu erm\u00f6glichen. Der Verteidiger unterst\u00fctzt den Beschuldigten beratend und verfahrensrechtlich; gerade vor der ersten Einvernahme kann anwaltliche Hilfe entscheidend sein.<\/p>\n\n\n\n Habe ich Anspruch auf einen Dolmetscher?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja. Wer die Verfahrenssprache nicht spricht oder versteht, hat nach \u00a7 56 StPO Anspruch auf \u00dcbersetzungshilfe. Diese sind insbesondere bei Vernehmungen und Verhandlungen zu gew\u00e4hrleisten; auf Verlangen gilt das auch f\u00fcr bestimmte Gespr\u00e4che mit dem Verteidiger.<\/p>\n\n\n\n Was geschieht nach einer polizeilichen Festnahme?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hat die Kriminalpolizei selbst festgenommen, muss sie die Person unverz\u00fcglich zur Sache, zum Tatverdacht und zum Haftgrund vernehmen. Ergibt sich kein Grund f\u00fcr eine weitere Anhaltung, ist sie freizulassen. Kann der Zweck der Anhaltung durch gelindere Mittel erreicht werden, sind diese vorrangig zu pr\u00fcfen und die Person ist unter Erteilung von Weisungen freizulassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen.<\/p>\n\n\n\n Was passiert in den ersten 48 Stunden nach Festnahme?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die 48-Stunden-Frist betrifft zun\u00e4chst die Einlieferung in die Justizanstalt des zust\u00e4ndigen Gerichts. Wird eine Person nicht schon vorher freigelassen, muss sie ohne unn\u00f6tigen Aufschub, sp\u00e4testens binnen 48 Stunden ab der Festnahme, in eine Justizanstalt eingeliefert werden. Danach muss das Gericht unverz\u00fcglich und l\u00e4ngstens binnen weiterer 48 Stunden \u00fcber die Untersuchungshaft entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Wie entscheidet das Gericht \u00fcber Untersuchungshaft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht entscheidet nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verh\u00e4ngung der Untersuchungshaft, ob die festgenommene Person – allenfalls unter gelinderen Mitteln – freizulassen oder in Untersuchungshaft zu nehmen ist. F\u00fcr die Verh\u00e4ngung der Untersuchungshaft m\u00fcssen insbesondere ein dringender Tatverdacht, ein gesetzlicher Haftgrund, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die fehlende Eignung gelinderer Mittel vorliegen. Der Beschuldigte ist unverz\u00fcglich zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Teilnahme an dieser Vernehmung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Was sind gelindere Mittel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gelindere Mittel sind gesetzliche Ma\u00dfnahmen, mit denen der Haftzweck ohne Untersuchungshaft erreicht werden kann. Dazu k\u00f6nnen insbesondere Gel\u00f6bnisse, Weisungen, die Abnahme bestimmter Dokumente oder eine Sicherheitsleistung (Kaution) geh\u00f6ren. Untersuchungshaft darf nicht verh\u00e4ngt werden, wenn ein gelinderes Mittel ausreicht. Sie ist au\u00dferdem nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Bedeutung der Sache und zur zu erwartenden Sanktion nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n\n\n\n Was sollte ich bei einer Festnahme sofort tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bewahren Sie Ruhe und leisten Sie keinen Widerstand. Erkl\u00e4ren Sie, dass Sie vor einer Aussage zur Sache mit einem Verteidiger sprechen m\u00f6chten. Unterschreiben Sie keine Erkl\u00e4rung oder Niederschrift, die Sie nicht vollst\u00e4ndig verstanden haben, und lassen Sie die n\u00e4chsten Schritte m\u00f6glichst fr\u00fch durch einen Strafverteidiger pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Fr\u00fchzeitige anwaltliche Hilfe kann entscheidend sein<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Festnahme in \u00d6sterreich bedeutet nicht automatisch Untersuchungshaft oder eine sp\u00e4tere Verurteilung. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte seine Rechte kennt, das Schweigerecht wahrnimmt und fr\u00fchzeitig einen Verteidiger einschaltet.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie oder eine nahestehende Person festgenommen wurden, kontaktieren Sie unsere Kanzlei m\u00f6glichst rasch. Wir pr\u00fcfen den Tatverdacht, die Haftgr\u00fcnde, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und m\u00f6gliche gelindere Mittel und begleiten Sie durch die n\u00e4chsten Verfahrensschritte.<\/p>\n\n\n\n Ihre Ansprechpersonen aus unserem Servicebereich KINDL.Legal Defense:<\/p>\n\n\n\nAnsprechpersonen<\/h3>\n\n\n\n
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